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ePetition: Verbot der Vorratsdatenspeicherung

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Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Eine Begründung gibts auch, und unterzeichnen kann man auch.

… weiter (bzw. eben nicht weiter) gehts hoffentlich mit dem entsetzlichen Rundfunkstaatsvertrag. ([update 16 Uhr 53] Bei Christian siehts ganz danach aus! :-) [/update])


Written by slivey

August 30th, 2011 at 12:48 pm

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